Deutschen in Yasni Exposé of Günter Steffen

P { margin-bottom: 0.21cm; }     Die Pflegereform 2015 hat sicherlich für demente Personen finanzielle Entlastungen vorgesehen. Es ist aber ärgerlich, wenn der Gesundheitsminister Gröhe und der Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn, von deutlichen Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige sprechen und schwadroniert wird, „wer als Pflegebedürftiger nicht selber für seine Pflege aufkommen kann, wird vom Staat unterstützt“. Herr Spahn schreibt in aller Öffentlichkeit, „die Inanspruchnahme der Billigpflege mit Kräften aus Polen usw. gehe nicht von der Politik aus.“ Das wirkliche Problem der Eigenleistungen für Hilfebedürftige wird kleingeredet. Die ab Januar 2015 geltenden Leistungen von der Pflegekasse werden um durchschnittlich 4% angehoben. Wenn die Beitragserhöhung davon abgezogen wird, bleibt eine lächerliche Entlastung übrig. Nach wie vor sind im Pflegeheim rund 1900 Euro monatliche Zuzahlungen (Pflegestufe 2) zu leisten. Wenn Bedürftige (Stufe 2) in der eigenen Häuslichkeit z.B. eine professionelle Pflege erhalten wollen, spielt die Gewinnmaximierung der Betriebe eine übergeordnete Rolle. Dann sind Eigenzahlungen für wirklich nur notwendige Einzelleistungen auch nach den groß herausgestellten gesetzlichen Verbesserungen im kommenden Jahr von mindestens 900 Euro an Ambulante Betriebe fällig. Der Staat nimmt keinen Einfluss darauf, wie die Berechnungen der Einzelleistungen in Euro zwischen den Funktionären (Pflegekassen/Landesverband Betriebe) zu Lasten der zu pflegenden Menschen ausgehandelt werden. Die Fachpolitiker kennen ganz genau die Wirkungen, wenn das Sozialamt in Vorleistung zu gehen hat. Für erwachsene Kinderist es wegen der relativ niedrigen Zumutbargrenzen im Bruttoverdienst schon eine ziemliche Belastung. Für pflegebedürftige Eltern aber der wirkliche Horror, solange das klare Denken und Fühlen sie nicht im Stich lässt.   Günter Steffen   27809 Lemwerder   www.guenter-steffen.de  

P { margin-bottom: 0.21cm; }     Das Erlebnis einer Abendveranstaltung, organisiert von der Adenauer-Stiftung, geht mir nicht aus dem Sinn. Referent war der Gesundheitspolitiker seiner Partei im Deutschen Bundestag, Jens Spahn, CDU. Vor einigen hundert Gästen führte zunächst dieser eine gute halbe Stunde in Allgemeinplätze der Krankenversicherungs- und Pflegeproblematik ein. Danach wurden die Zuhörer vom Diskussionsleiter aufgefordert, Fragen an Jens Spahn zu stellen. Was dann stattfand, waren Ausführungsmonologe der Kassenärztlichen Vereinigung, der Ärztekammer, des Pflegeverbandes, des Leiters einer großen Pflegeeinrichtung, ein früherer Bürgermeister eines Nachbarortes, die Kassenzahnärztliche Vereinigung und ein verantwortlicher eines Krankenhauses. Die Themen drehten sich um Ausweitungen der Probleme bürokratischer Auflagen, Nachwuchssorgen in der Ärzteschaft und im Pflegebereich, Prüfungen des Medizinischen Dienstes und nicht notwendige Qualitätsbeurteilungen für Pflegeheime sowie die nicht ausreichenden Krankenhausvergütungen, die zur Insolvenz der Krankenhäuser führen. Der Verfasser erhielt dann als Privatmann die Möglichkeit, auch einige Fragen an Herrn Spahn zu stellen. Diese Fragen gingen in Richtung der unzumutbaren Finanzierungsleistungen der Pflegebedürftigen und ob mit den von der Bundesregierung beabsichtigten Beitragserhöhungen von 0,5% in den Jahren 2015 und 2016 zukünftig auch der zu pflegende Personenkreis weniger belastet würde. Die weitere direkte Frage war, warum der Gesetzgeber es zulässt, für tausende von Ambulanten Pflegebetrieben eigenständige Vergütungen für Leistungsabrechnungen mit den Landes-Pflegekassen zu vereinbaren, die von den zu versorgenden Menschen in der eigenen Häuslichkeit ohne vorhandene Sparguthaben unmöglich finanziert werden können. Der Referent antworte auf die erste Frage sinngemäß, geringere Finanzierungsreduzierungen für Pflegebedürftige seien nicht geplant. Die zweite Frage mit meinem Hinweis einer doch möglichen Wettbewerbsvergütung für vereinfachte Leistungsmodule beantwortete der Referent mit seiner persönlichen Meinung, er sei zwar für Wettbewerb, aber nicht sehr zuversichtlich, dass derartige Überlegungen realistisch umsetzbar seien.   Die Veranstaltung war wohl vom Veranstalter von vornherein für die verschiedenen Verbände der Lobbyisten geplant. Der Patient bzw. Pflegebedürftige mit seinen vielen Problemen sollte wohl nicht unbedingt zum Thema werden. Diese vermutete Absicht des Veranstalters habe ich jedenfalls mitgenommen. Derartige öffentliche Vorträge mit einem Frage- und Antwortspiel sind gegenwärtig überall in der Bundesrepublik zu beobachten. Geldverdienen mit Krankheiten und Pflege. Legitim sicher im Sinne der Arbeitsplätze. Die eigentlichen Nöte der Hilfebedürftigen werden in der Regel von der Politik nicht die Beachtung erhalten, die erforderlich ist. Die Leistungserbringer haben wegen der lukrativen Werbungen die Medien auf ihrer Seite.   Günter Steffen   27809 Lemwerder   www.guenter-steffen.de

P { margin-bottom: 0.21cm; direction: ltr; color: rgb(0, 0, 0); }P.western { font-family: "Times New Roman",serif; font-size: 12pt; }P.cjk { font-family: "Droid Sans Fallback"; font-size: 12pt; }P.ctl { font-family: "Lohit Hindi"; font-size: 12pt; }   Aufgrund der sicheren Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag hätte die große Koalition die Möglichkeit gehabt, bereits vertraglich überein zu kommen, eine umfassende Reform des Pflegegesetzes im Sozialgesetzbuch Elf anzukündigen. Es ist anders gekommen. Die Inhalte sprechen eher dafür, dass die kommende Bundesregierung keine hohe Priorität der Pflege für die Hilfebedürftigen und ihre Angehörigen anstrebt. Die finanzielle Lage der Pflegebedürftigen hat sich aus Gründen des Eigenanteils dramatisch verschlechtert. Annähernd 40% der Heimbewohner und 20% in der ambulanten professionellen Pflege der Stufe 2 müssen Sozialhilfe beantragen und immer mehr erwachsene Kinder werden zur Kasse gebeten. Dramatisch ist auch die qualitative und quantitative Situation in den Pflegebetrieben. Die Beseitigung dieser Defizite sind im Koalitionsvertrag wenig konkret verabredet. Es ist überhaupt schwierig, die Vereinbarungen aufzulisten, so dass das Gefühl aufkommt, der Staat will nicht wirklich „Nägel mit Köpfen“ machen. Die Änderungsabsprachen der Koalitionspartner sind hier aufgelistet: Pflege muss für alle Menschen, die auf sie angewiesen sind, bezahlbar bleiben.   Die Pflegebedürftigkeit soll besser anerkannt werden.   Aufgrund einer Expertenkommission soll der Begriff der Pflegebedürftigkeit neu beschrieben werden.   Die Begutachtungssystematik soll wissenschaftlich erprobt und geprüft werden.   Zur Stärkung der ambulanten Pflege werden die Leistungen im ambulanten und stationären Bereich weiter angeglichen werden.   Die Betreuungsleistungen werden weiter ausgebaut. Bei einem Schlüssel von 1 Betreuungskraft auf 20 Pflegebedürftige. (Planungsziel: In den stationären Einrichtungen sollen bis zu 45.000 Betreuungskräfte tätig werden).   Die Zuschüsse für das Wohnumfeld sollen verbessert werden und die Anschubfinanzierung für ambulant betreute Wohnformen sollen ausgebaut werden.   Die Entwicklung von Angeboten altersgerechter Begleitung und technischer Unterstützungssysteme soll weiter gefördert und im Leistungskatalog des PflegeVG aufgenommen werden.   Die Palliativmedizin soll ausgebaut werden.   Die Hilfen zur Weiterführung des Haushalts sollen ausgebaut werden.   Gute Pflege setzt qualifiziertes und motiviertes Personal voraus. Die Parteien wollen sich für Personalmindeststandards einsetzen und die Pflegeberufe aufwerten.   Reformierung der Pflegeausbildung.   Um die Transparenz und Nutzerorientierung zu verbessern, müssen Qualitätssicherungsverfahren wissenschaftlichen Standards genügen- auch im Hinblick einer Entbürokratisierung.   Bund-Länder-Arbeit sgruppe schaffen um zu prüfen, wie die Rolle der Kommunen noch diesbezüglich weiter gestärkt werden kann.   Der paritätische Beitragssatz wird spätestens zum 1.1.2015 um 0,3% erhöht. Daraus sollen für Leistungsverbesserungen in der Betreung diese Mehreinnahmen sowie zum Aufbau eines Pflegevorsorgefonds verwendet werden. In einem zweiten Schritt wird mit der Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs der Beitrag um weitere 0,2% angehoben.   Meine Anmerkungen zu den Beschlüssen im Koalitionspapier:   Die Koalitionäre bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück. Wie diese Vorschläge „zusammengeschustert“ wurden, ist schon klar: Die Theoretiker aus dem Bundesgesundheitsministerium haben in Zusammenarbeit mit den Verbänden der Lobbyisten die Feder geführt.   In dieser Vereinbarung ist kein Wort für so nötige finanzielle Entlastungen von Eigenbeteiligungen für die zu pflegenden Bedürftigen sowie für Angehörige vorgesehen. Wenn die zukünftigen Beitragserhöhungen von 0,5% für Leistungsverbesserungen der Betreuung, für den Ausbau des Pflegevorsorgefonds und für die Umsetzung des neuen Begriffs der Pflegebedürftigkeit eingesetzt werden sollen, womit will man bei den Pflegekräften die Qualifizierungsanhebungen, Stellenverbesserungen und Besserbezahlungen finanzieren? Eine Frage, die auch nicht beantwortet wurde. Die Zusammenfassung kann nur lauten: Es war wohl von den Koalitionsparteien Union und SPD nicht die Absicht, sich mit der Problematik Pflege der Menschen im Zeitraum der Bildung einer neuen Bundesregierung auseinander zu setzen. Die verhandelnden Persönlichkeiten der drei Parteien wussten wohl sehr frühzeitig, dass sie kein verantwortungsvolles Amt erhalten. Der seit einigen Tagen ernannte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe war schnell dabei, auf der Website des Ministeriums seine Devise festzuhalten: „Deutschland habe eines der besten Gesundheitssysteme der Welt“! Günter Steffen, Lemwerder 27. Dezember 2013

Das wahre Ziel der elektronischen Gesundheitskarte sollte eine Vernetzung der Leistungserbringer im Gesundheitswesen sein. Nach einer langen Planung der Firma Gematik mit den Spitzenorganisationen des deutschen Gesundheitswesens gibt es immer noch Verzögerungen zur Einführung. Es liegt nicht an ungelösten technischen Gründe, sondern daran, weil angeblich die Ärzte das Projekt, das gegenwärtig von den Krankenkassen mit 728 Millionen Euro aus den Beiträgen bereits finanziert wurde, blockieren. Wenn nicht bald eine Einigung stattfindet, wird es zu einem Hunderte Millionen Euro teuren Debakel ohne Nutzen für die Patienten werden. Angeblich fürchten die Ärzte, dass die Krankenkassen durch die Karte Verwaltungsarbeit in die Praxen verlagern wollen. Hier muss nun endlich auch einmal das Bundesgesundheitsministerium für Klarheit sorgen. Auch die Bundes- und Landesaufsichten sind gefordert, sich einzuschalten. Die Beitragszahler haben ein Anrecht darauf, durch die elektronische Gesundheitskarte entlastet zu werden und die Patienten Versorgungsvorteile bei Diagnostik und Therapie zu erlangen. Es leuchtet also nicht ein, wenn die Ärzte glauben, dadurch mehr Bürokratie- und Arbeitsaufwand zu haben. Die KBV als Bundesvereinigung der Ärzteschaft sollte endlich einmal in der Öffentlichkeit Stellung dazu nehmen. Folgende Funktionen sind für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) eines Tages vorgesehen: - freiwillige Notfalldaten wie Medikamentenverträglichkeit oder Dauererkrankungen - Kommunikation zwischen den Leistungserbringern (Herkömmlicher Postweg entfällt) - Erstellung einer medizinischen Fallakte - Arzneimitteltherapie (Verordnungen dokumentieren) Gesetzlich wurde die Einführung bereits ab 2004 beschlossen. Diese elektronische Gesundheitskarte gilt als Schlüssel zu einer neuen Telematik-Infrastruktur, die zu einer besseren Patientenversorgung und weniger Bürokratie führen soll. Ein weiterer Schritt in der Telekommunikation sollte eigentlich zwischen der Überwachung durchgeführter medizinischer Therapien (Facharztzentren und Krankenhäuser) mit Einzelpatienten erfolgen. Telemedizin beinhaltet Behandlungen und medizinische Überwachung von Patienten durch Ärzte per Internet oder Telefon. Heute gibt es bereits schon bundesweit etwa 400 Projekte, die sich mit der Telemedizin beschäftigen. Richtig groß werden die Einsparpotentiale allerdings erst dann, wenn Telemedizin und digitalilsierte Patientendaten kombiniert werden können. Hier fehlen die abzuschließenden Verträge der beschriebenen Möglichkeiten zwischen Spitzenverband der Krankenkassen und Ärztevereinigung. Die wahren Gründe werden verschwiegen. Es ist zu vermuten, dass die niedergelassenen Ärzte blockieren. Wenn dem so ist, müssen härtere Bandagen von der Politik angewendet werden. Es bleibt dem einzelnen Kassenarzt überlassen, seine Abrechnungstätigkeit für gesetzlich Versicherte zurückzugeben. Es kann nicht sein, dass deswegen die vielen zu beseitigenden Wirtschaftlichkeitsreserven im Gesundheitswesen blockiert werden. Aufklärung in der Öffentlichkeit tut Not. Günter Steffen 27809 Lemwerder www.guenter-steffen.de

Die Probleme der Krankenhäuser und die Hintergründe Die Studie über die deutschen Krankenhäuser, erstellt vom Essener RWI und nach Auswertung der jährlichen Repräsentativbefragung des Deutschen Krankenhausinstituts, ergaben eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Rund 60% der stationären Einrichtungen haben im Jahre 2012 ein rückläufiges Geschäftsergebnis zu verzeichnen gehabt. Bei 21 % der Krankenhäuser wurden Jahresfehlbeträge festgestellt. Es ist aber öffentlich nicht konkretisiert worden, ob die Jahresfehlbeträge durch die fehlenden Erlöse aus den Fallpauschalen und Sonderentgelten entstanden sind, weil die Aufwendungen der Personal- und Sachkosten zur Versorgung der Patienten nicht abgedeckt werden konnten oder ob die Bilanzen das Negativergebnis auswiesen. Im zweiten Fall wäre der Grund darin zu finden, weil erhöhte Abschreibungen aus den getätigten Neuinvestitionen zu Buche schlagen. Zwischen 2005 und 2011 stiegen die Erlöse der Häuser um fast 30%. Die Patientenzahlen stiegen also steil an. Das Essener RWI erklärte diese gewaltige Steigerung der Krankenhausfälle mit “einer starken Mengendynamik”! Klar ist, es wurde soviel operiert wie noch nie. Die Beitragszahler der Krankenkassen wurden tüchtig belastet. Die gesetzlich bestehende Vergütungssystematik der über tausend DRG- Fallpauschalen mit den Haupt- und Nebendiagnosen laden zu einer Mengenausweitung bzw. zu Operationen ohne medizinische Notwendigkeiten geradezu ein. Auch heute noch weist die Politik diese Begründung weit von sich. Das Ergebnis der Befragungsaktion in den deutschen Kliniken und die erwähnten Gutachten, die öffentlich gemacht wurden, haben nur den einen Grund: Die Bundesregierung und der Gesetzgeber sollen im Wahljahr neue finanzielle Zusagen machen, damit das Personal (Wahlvolk) in den Krankenhäusern nicht noch auf den Gedanken mit ihrer machtvollen Ver’di-Gewerkschaft kommen, Proteste so kurz vor der Bundestags- und der zwei Landtagswahlen (Bayern und Hessen) wegen der “miesen” Betriebsergebnisse ihrer Krankenhausträger anzuzetteln. Seit einigen Tagen ist denn auch bekannt geworden, in diesem Jahr sollen die Krankenhäuser von den Krankenkassen eine Milliarde Euro zusätzlich erhalten. Da der Gesundheitsminister den starken Anstieg der Operationen nicht erklären kann, wird selbstverständlich erst einmal eine wissenschaftliche Untersuchungskommission ins Leben gerufen. Ein nicht unerheblicher Prozentsatz der öffentlich-rechtlichen Stadt- und Kreiskrankenhäuser, überwiegend in den westlichen Bundesländern, verzeichnen jährlich Verluste, weil die Betriebskosten auch mit den lukrativen Fallpauschalen nicht gedeckt werden können. Viele Kommunen nehmen diese Unwirtschaftlichkeiten ihrer Krankenhäuser immer noch hin, weil starke Personal- und Betriebsräte personell-wirtschaftliche Strukturen ablehnen und die Parteien in den betreffenden Städten über noch finanzstarke Haushalte verfügen. Dort, wo die Übernahme der Verluste von Kommunen nicht mehr stattfinden, werden private Krankenhausträger gesucht und auch gefunden. Beispiele gibt es genug. Große private Krankenhausträger zeigen, wie vorbildlich in Zeiten der lukrativen Vergütungssystematik eine wirtschaftliche Betriebsführung - sehr oft aber auch zu Lasten der Mitarbeiterschaft - stattfindet. Große Aktiengesellschaften sichern sogar aus den Erlösen Dividenden für ihre Aktionäre Jahr für Jahr zu. Es wird Zeit, dass im Interesse der Patienten und des Personals in den Krankenhäusern ein gesetzlich festgelegter Personalschlüssel gilt und vertraglich ausgehandelte Vergütungen mit den Krankenkassen gelten. Dabei sollte die medizinisch/fachliche Qualität eines Hauses ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor sein. Günter Steffen, Lemwerder

Am 12.5 d.J. diskutierte Günther Jauch mit seinen Gästen in der ARD über die gewaltigen Steigerungsraten der Operationen in den deutschen Krankenhäusern. Zwischen 2005 und 2011 sind die Krankenhausfälle um über 12% angestiegen. Durch die Steigerung der Menge an Operationen nach Festlegung der Neben- und Hauptdiagnosen ergeben sich Fehlanreize für Erlössteigerungen in den Krankenhäusern. Dadurch ergeben sich hohe Ausgabensteigerungsraten bei den Krankenkassen, die der Beitragszahler zu tragen hat. Herr Jauch stellte den Vertretern der Krankenkasse, dem Krankenhaus und der Politik die berechtigte Frage, wie diese Anreize vermieden werden könnten und es nicht doch eine Alternative zu den DRG-Fallpauschalen gibt. Es war für Eingeweihte nicht überraschend, dass die Frage unbeantwortet blieb. Denn alle Seiten hatten Ende der 90er Jahre die in den Vereinigten Staaten von Amerika praktizierte Fallpauschalen-Systematik unbedingt übernehmen wollen. Kenner der Materie hatten davor gewarnt und die erheblichen Probleme wie Falsch- und Mehrberechnungen, sowie das Ausmaß von Bürokratiebelastungen vorhergesagt. Richtig war einzig und allein das Verabschieden vom System der Pflegesätze, auch wegen möglicher Verweildauer-Manipulationen. Was in der Talkrunde bei Günther Jauch nicht erwähnt wurde ist, dass es tatsächlich ein sehr viel sinnvolleres und gerechteres Abrechnungssystem für die Krankenhäuser geben kann. Die Krankenkassen verabschiedeten sich damals vor Einführung der Fallpauschalen von der Zustimmung der Personalbemessung und der Sachkostenzubilligung. So wurden erhebliche Personalkapazitäten bei den Krankenkassen freigestellt, um die eigenen Marketingaktivitäten auszubauen. Die bis dato gültige Mitverantwortung im jeweiligen Krankenhaus war so vom Tisch. Die Gründe der Krankenhäuser brauche ich nicht näher zu erläutern – die Aussicht auf den Ausbau der Erlössituation war Grund genug und die Politik war froh, die Zustimmung der Beteiligten zu erhalten. Ein neues gerechteres Abrechnungssystem im jeweiligen Krankenhaus hieße: Vertraglich vereinbarte Fallkosten je Patient und Aufenthaltsdauer. Zustande käme dieser kalkulierte Preis wie folgt: Das Krankenhaus hat aufgrund seiner Leistungsstandards (im Krankenhausplan festgelegt) eine entsprechende Personalmindestbesetzung zu garantieren. Die anfallenden Personalkosten, die ungefähr 70% aller Aufwendungen der Gesamteinrichtung ausmachen, sind von den Vertragspartnern zu vereinbaren. Einmalig könnte eine unabhängige Prüfgesellschaft die Fakten festlegen, falls eine Einigung nicht am Verhandlungstisch möglich sein kann. Die restlichen 30% Aufwendungen sind durch Sachkosten (überwiegend Verbrauchskosten) nachweisbar. Zur Ermittlung der durchschnittlichen Fallkosten werden die voraussichtlichen Patientenzahlen des kalkulierten Jahres als Divisor gelangen. Mehr- oder Minderfakten des abgeschlossenen Jahres würden im nächsten Kalkulationsjahr berücksichtigt. Alle medizinischen Leistungen für Patienten, egal wie aufwendig, mit Ausnahme von teuren Implantationen, würden so in einem Durchschnittspreis berechnet und von den Krankenkassen erstattet. Als zweiter Schritt könnten dann die Qualitätsbeurteilungen und sogenannte Wettbewerbsverträge eingeführt werden. Die erwähnten besonders teuren Leistungen, z.B. Implantate könnten mit gesetzlich festgelegten Sonderentgelten abgegolten werden. Günter Steffen, Lemwerder 16.Mai 2013 www.guenter-steffen.de

Die Kliniken operieren wegen der Berechnungsmöglichkeiten im bestehenden System von DRG -Fallpauschalen soviel wie noch nie im Vergleich zu früheren Jahren. Diese stationäre Vergütung wird von Experten als Fehlanreize zum Mengenproblem der reinen Zunahme der Krankenhausfälle und der Operations-Leistungen angeführt. Die Steigerungsraten sprechen Bände: Zwischen 2005 und 2010 ist der Anstieg der Krankenhausfälle von 218 je 1000 Einwohner auf 240 angestiegen. Operationen an der Wirbelsäule sind innerhalb von drei Jahren um 35% gestiegen, die der Eingriffe an der Bandscheibe um 25%. Die Steigerungen für Hüft- und Knieoperationen gehen ebenfalls steil in die Höhe. Hinzu kommt das Problem der Qualitätsausführungen. Es gibt in Deutschland Krankenhäuser mit Komplikationsraten nach den stattgefundenen Eingriffen von unterhalb 3%, im Durchschnitt bei Hüftoperationen von über 10%, in einigen Einrichtungen sollen annähernd 40% aller Operationen mit Komplikationen behaftet sein. Was ist hier zu tun. Zunächst einmal sind auch die hohen deutschen Krankenhauskapazitäten der Motor der Mengendynamik, so vermutet die OECD. Dafür sind die Landeskrankenhauspläne verantwortlich. Die internationale Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung warnt Deutschland vor der Gefahr einer “Verstetigung von Anreizen für eine Überversorgung und ein Überangebot bei Krankenhausleistungen.” Nicht nur die Funktionäre der Krankenkassen, sondern auch neutrale Fachleute vermuten, dass nicht nur aus medizinischen Gründen operiert wird. Eine grundlegende Vergütungsreform ist also überfällig. Nur der Gesetzgeber kann die lukrativen Vergütungsregelungen, die früher maßgeblich von medizinischen Mitarbeitern und den Funktionären der Kassenverbände erarbeitet wurden, wieder aufheben. Dafür sollten wirtschaftliche Grundsätze im Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern und auch im Wettbewerb zwischen den Krankenkassen neu gelten. Damit ausreichende personelle Ausstattungen finanziert werden, sollten die Grundsätze von Wirtschaftsexperten - die der Gesetzgeber bestätigt - entsprechend vertraglich in den anzuerkennenden Kostengrundlagen vorgesehen werden. Aus dieser jährlich notwendigen Kalkulation von Kosten und (Leistungs)-Fällen würden einheitliche Fallkosten je Behandlung vereinbart werden können. Der Anreiz der erhöhten Vergütungserlöse wäre vom Tisch. Gleichzeitig würden die vielen kommunalen und freigemeinnützigen Krankenhäuser endlich ihre unwirtschaftlichen Strukturen innerhalb des Betriebsablaufs beseitigen können, weil die “ einflussreiche Entscheidungsebene, der Personalrat mit ihrer starken Gewerkschaftsorganisation “ sich nicht mehr gegen nur vergütungskonforme Stellenbesetzungen wehren könnte. So mancher Krankenhausträger wäre wegen der endenden roten Zahlen im Betriebsergebnis froh, weil in den jährlichen Verträgen die Mindest- Personalbesetzungen, die finanziert werden, festgehalten würden. Ob sich je die Politik zu einer derartigen klaren Regelung durchringen kann? Starke Zweifel sind angebracht, zumal der heutige Bundesgesundheitsminister schon deutlich gemacht hat, er erwarte von der Selbstverwaltung - also von den Krankenhäusern und Krankenkassen - einvernehmliche Änderungsvorschläge, damit das geschilderte Grundproblem gelöst wird! Ein schwaches Bild, verehrter Herr Minister Bahr. Günter Steffen, Lemwerder www.guenter-steffen.de

Seit 2009 werden aus dem Bundeshaushalt finanzielle Zuschüsse aus Gründen versicherungsfremder Leistungen und der Krankenversorgung für familienversicherte Kinderin den Gesundheitsfonds der Gesetzlichen Krankenversicherung eingezahlt.Gerechtfertigt ist dieser Bundeszuschuss ganz gewiss, weil die Leistungen nicht dem eigentlichen Zweck der Beitragszahler entsprechen. Würde der Zuschuss nicht stattfinden, hätte der  erhöhte Beitrag in der Gesetzlichen Krankenversicherung den Charakter einer quasi zusätzlichen Steuerzahlung.Nunmehr beabsichtigt der im Kabinett so bestimmende Bundesfinanzminister in der vorgesehenen Planung des Haushalts 2014, dem Eckwerte im März d.J. vorausgehen, die Deckungslücke im Bundeshaushalt durch  Kürzungen  des Bundeszuschusses zur Krankenversicherung zwischen 4 und 5 Milliarden Euro vorzunehmen. Wenn jetzt von Seiten des Bundes die Zuschüsse zu einem Anteil gestrichen werden, müssen  die Mitglieder der Krankenkassen für diese  bisher nicht über Beiträge abgedeckten Ausgaben  aufkommen. Man könnte sagen, hier findet eine stillschweigende Steuererhöhung für Arbeitnehmer und Rentner statt. (Arbeitgeber-Beitragserhöhungen sieht das Gesetz nicht mehr vor). Das Argument von Seiten der Politik ist eine Frechheit: Im Gesundheitsfonds befinden sich zu hohe Finanzmittel. Entschuldigung, verehrte Politiker, der gesetzliche Beitrag von 15,5% war und ist zu hoch.Die jetzt laut werdenden  Proteste überhört der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Wie heißt es so schön von einem Abgeordneten, der nicht Mitglied dieses Ausschusses ist, wie übrigens auch  für Abgeordnete, die nicht im Gesundheitsausschuss Sitz und Stimme haben: “ Unsere Kollegen und Kolleginnen, die sich damit ausschließlich befassen, wissen schon, was sie zur Beschlussfassung ins Parlament einbringen. Ich halte fest: “So sieht Demokratie heute aus.”Günter Steffen, Lemwerder

Die jährliche Repräsentativbefragung in den deutschen Kliniken ergab Ende 2012 für 60% der Kliniken ein rückläufiges Geschäftsergebnis. Wie das Krankenhausinstitut - angegliedert bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft - ergänzend mitteilte, wiesen 21% der Krankenhäuser einen Jahresfehlbetrag aus. Ihre wirtschaftliche Lage schätzte gut ein Viertel der Kliniken als gut ein.Die Krankenhausgesellschaft fordert vom Gesetzgeber verbesserte Bedingungen. Natürlich zielen die Forderungen für die Kliniken darauf hin, von den Milliarden Überschüssen bei den Krankenkassen und aus dem Gesundheitsfonds ein großes Stück vom Kuchen zu erhalten. Das Beitragsaufkommen der Versicherten ist tatsächlich viel zu hoch. Die Politik ist vielmehr aufgefordert, den gesetzlichen Beitragssatz von 15,5% schnellstens abzusenken. Die Vergütungssätze der über tausend Fallpauschalen in den Krankenhäusern sind heute schon unberechtigt hoch. Das wirtschaftliche Problem dort liegt ganz woanders. Zwischen den Kassen und Krankenhäusern sind Eine Milliarde Euro in den Abrechnungen jährlich strittig. Daraus resultiert für 60% der Kliniken ein rückläufiges Geschäftsergebnis. Wenn die Abrechnungen regulär vorgenommen wurden, ist es lediglich vorübergehend ein Problem der Liquidität. Die vertraglichen Erträge der Häuser reichen für eine gute stationäre Versorgung der Patienten aus. Wo die Erträge nicht ausreichen, sind  unwirtschaftliche Strukturen der Hauptgrund. Hier sind es die kleinen Krankenhäuser, überwiegend in kommunaler Trägerschaft, die nicht von verantwortlichen Geschäftsführern geleitet werden. Vielmehr werden viele kommunale Häuser immer noch durch Beschlüsse der Politiker im Rathaus  in rote Zahlen manövriert. In den Einrichtungen der privaten Trägerschaften u.a. auch AGs sind die Personalausstattungen für Ärzte und Pflege dramatisch gering. Aber auch die von der Kommunalpolitik und den starken Personalräten zugelassenen Personal-Überbesetzungen in den Stadt- und Kreiskrankenhäusern  sind wegen  einer unterbleibenden straffen wirtschaftlich notwendigen  Betriebsführung zu kritisieren. Völlig berechtigt kritisieren die Krankenhausträger die fehlenden Investitionsmittel aus den Länderhaushalten. Hier tricksen die Bundesländer und so können viele wirtschaftlichere Strukturen in den Häusern nicht umgesetzt werden. Das duale Finanzierungssystem ist gescheitert. Betriebsmittel und Investitionen gehören für ein wirtschaftlich zu führendes Krankenhaus zusammen. Die Politik ist gefordert. Aber bitte nicht zu Lasten der Betragszahler.Günter Steffen27809 Lemwerder

Ob Rentenpolitik, Krankenversicherung, Überalterung, Energiepolitik, Ausländerkriminalität oder internatonale Konkurrenzfähigkeit - von den meisten Dingen wollen die Deutschen keine Tatsachen wissen. Ein Selbstbetrug der hier wohnenden Menschen.Warum ist das so? Ist der Versorgungsstaat schuld, der immer mehr verteilt, aber immer weniger zufrieden macht? Ist die Ursache Realitätsflucht, was den Verlust der Tugenden Fleiß, Ordnung, Pünktlichkeit und Respekt ausmacht? Waren die 68er Auslöser der vielen Veränderungen wie Selbstverwirklichung, Bildungsangst, Kinderfeindlichkeit und Kapitalismuskritik? Ist so der heutige “Gutmensch” entstanden?In dieser Zeit ist der “Gutmensch” zum Problem geworden. Nach dem Marsch durch die Institutionen sitzen die Eiferer von damals nun an gesellschaftlich wichtigen Stellen, in der Schule, in den Behörden, als Richter, in der Politik und in den Medien.Warum versagen zuständige Beamte in so grotesker Weise bei der Anwendung des Ausländerrechts? Warum werden Straftäter oder Personen, die sich Leistungen oder Aufenthaltsberechtigungen erschleichen, nicht konsequent abgeschoben?*Woher kommt die Verachtung der Linken für das System der alten Bundesrepublik, die merkwürdige Aufwertung kommunistischer Regime, die bewusste Duldung wahlloser Zuwanderung?* Es ist wohl der Grund, unbedingt den deutschen Bevölkerungsanteil zurückzudrängen und so die betriebene Verharmlosung aller Probleme des mulikulturellen Zuzugs totzuschweigen.Es kann nicht gut gehen, wenn ein großer Anteil der Bürger den Staat als nie versiegende Versorgungseinrichtung betrachtet. Unsere Verfassung besagt, dass wir einen sozialen Rechtsstaat haben aber kein Sozialstaat. Sozialer Rechtsstaat bedeutet, dass Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger, mit allen Chancen und Risiken, Vorrang vor ihrer sozialen Absicherung haben. Der freiheitliche Rechtsstaat kann nicht mehr verteilen, als er hat. Geschieht das dennoch, entsteht ein sozialistischer Staat mit einem niedrigen Lebensstandard für alle.Die Gesundheitspolitik wird gesteuert von den vielen Lobbyisten der Leistungserbringer. Die wenigen fachkompetenten Abgeordneten im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages lassen sich  weitgehend durch die  Ministerialbürokratie beeinflussen oder es interessiert nicht weiter, wie Änderungsgesetze beim Versicherten sich auswirken, da sich die Wirkungen bei den Abgeordneten im Ausschuss nicht  bemerkbar machen. Diese sind  persönlich privat mit vergünstigten Bedingungen versichert. Wenn eine Reform eingeführt wird, gehören grundsätzlich Leistungsbegrenzungen und Beitragserhöhungen für die Versicherten dazu. Kürzungen von Verwaltungskosten bei den Leistungserbringern und Krankenkassen sind nicht dabei. Der wichtige Kritikpunkt an der Gesundheitsreform, ihre völlig unzureichende Zukunftstauglichkeit, berührt die Menschen nicht. Die Menschen wollen Vollkasko vom Staat. Eigenvorsorge ist bereits ein Fremdwort geworden. Übrigens:Wir verlagern den Kollaps der Pflegeversicherung in die Zukunft; wer als Politiker Umverteilungs-Rhetorik betreibt, weiß die Mehrheit auf seiner Seite. Aber auch der Satz ist wohl richtig: Wir wollen ehrliche Politiker, aber die Wahrheit wollen die Bürger nicht hören.* Texte von Kai Diekmann sowie angereichert von Günter SteffenLemwerder, den 20. Dezember 2012www.guenter-steffen.de

Schafft endlich die überflüssige Bürokratie  im Gesundheitswesen ab  - Revolutionäre Vorschläge im Sinne der Ärzte, Patienten und     Beitragszahler -   Von Günter Steffen, Lemwerder   Eine neue einheitliche Gebührenordnung für alle Leistungen im ambulanten ärztlichen Sektor und eine  individuelle (wirtschaftliche) Fallkostenberechnung im jeweiligen Krankenhaus - über alle  Fachabteilungen hinweg - sind die Voraussetzungen für die Abschaffung der fatalen Bürokratie  im heutigen Gesundheitswesen. Die ausufernden Bürokratieauflagen hindern die Ärzte, ihre Fachkompetenz im größeren Zeitfenster auszuführen. Befragungen bestätigen, dass Ärzte in ihrer Praxis bis zu 20% ihrer Arbeitszeit dafür aufwenden müssen. Es ist kaum zu glauben, dass nach Angaben ernstzunehmender Krankenhausärzte bis zu 35% ihrer Arbeitszeit für Verwaltungsarbeiten anfallen sollen.   Allein in den Arztpraxen entstehen zwischen 30 und 50 tausend Euro an Personalaufwand im Quartal für Auflagen der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen, die durch politische Entscheidungen begründet werden. Als Stichworte sind zu nennen: Praxisgebühr, ICD-10-Codierung (Verschlüsselung der Diagnosen), Festlegung der fünfstelligen Abrechnungsziffern, Durchsicht der Rabattverträge für Medikamente und Disease-Management-Programme sowie hierzu etliche Dokumentationen, die festzuhalten sind und einiges andere mehr. Hinzu kommen auch die arbeitsaufwendigen Stellungnahmen bei der Überschreitung des Medikamenten- oder Heilmittelbudgets zur Rechtfertigung gegenüber den Gremien bei der KV.   Das heute gültige und absolut ungerechte Honorarsystem sollte als Budget mit den Höchstgrenzen der Regelleistungsvoluminas recht bald abgeschafft und durch eine für alle Versicherungen bindende Ärztliche Gebührenordnung auf der Grundlage fester Euro-Beträge eingeführt werden. Selbstverständlich wird eine gerechte Gebührenordnung für alle Fachärzte nicht von heute auf morgen Gültigkeit haben können. Dazu ist es erforderlich, dass fachkompetente Persönlichkeiten aus Medizin, Krankenkassen, Politik und Wirtschaft in zwei Regionen der Kassenärztlichen Vereinigung Erprobungen der neuen Gebührenordnung im Abgleich mit der  bestehenden Honorarsystematik durchführen. Sobald die Ergebnisse vorliegen, sollte der Bundesgesetzgeber diese neue Gebührenordnung einführen.  Die Leistungsausgaben sollten auch in diesem System Höchstgrenzen beinhalten müssen,  damit der Leistungsumfang nicht ausufert.  Die seit einigen Jahren bei vielen Hausärzten praktizierte  “Hausarztzentrierte Versorgung” sollte für alle Allgemeinfachärzte  gesetzlich sanktioniert gelten. Mit anderen Worten, jeder Versicherte bei einer Krankenkasse hat sich seinen Hausarzt zu wählen und sich als Patient mindestens 12 Monate dort einzuschreiben. Die Inanspruchnahme eines Arztes sollte grundsätzlich zunächst dort stattfinden müssen. Für die Einschreibung -ohne Arztberatung oder Untersuchung- sollte eine Quartals-Pauschale von der zuständigen Krankenkasse gewährt werden. Für ärztliche Leistungen der Allgemeinärzte sollten dann darüber hinaus verringerte Sätze (Prozentuale Abschläge) aus der neuen Gebührenordnung zur Abrechnung gelangen. Regionale Unterschiede in der Vergütung für ärztliche Leistungen sollte es zukünftig nicht mehr geben. Die Fachärzte sollten nur noch auf der Grundlage einer Überweisung vom Hausarzt die Sätze (GKV-Versicherte) der erwähnten Gebührenordnung berechnen dürfen.   Ziel muss es in der Gesundheitspolitik in Deutschland sein, die Zulassungszahlen in den Großstädten zu verringern um auf dem flachen Land dadurch eine flächendeckende ärztliche Versorgung zu gewährleisten.   Das Ausmaß der bürokratischen Auflagen wegen der derzeitigen Vergütungsregelungen für den stationären Bereich in Deutschland ist unverschämt hoch. Aufgrund der Einführung der Diagnosebezogenen Fallpauschalen in den Krankenhäusern sind kompetente Mitarbeiter in jeder Einrichtung ausschließlich damit beschäftigt, die Kodierungen der annähernd 1200 Pauschalen medizinisch-fachlich zu übernehmen. Die administrative Tätigkeit ist für jedes Krankenhaus eine deutliche Erschwernis. Aber auch in den Prüfabteilungen der Krankenkassen und der zusätzlichen personellen Belastungen bei den Medizinischen Diensten zeigen sich die enormen zusätzlichen Aufwendungen, insbesondere auch wegen der vielen Abrechnungsunklarheiten und der Reklamationen.   Die nicht notwendigen Verwaltungskosten in den Arztpraxen, in den Krankenhäusern, bei den Krankenkassen und im Medizinischen Dienst werden vorsichtig geschätzt von mir mit 15 bis 20 Milliarden Euro beziffert.   Jeweils die Hälfte der Einsparungen  7 bis 10 Milliarden Euro- nach Umsetzung der hier vorgeschlagenen neuen Vergütungssysteme - könnten für eine Beitragssenkung zusammen mit den bereits angesammelten Überschüssen von annähernd 24 Milliarden Euro -gestreckt über einige Jahre - vorgesehen werden.  Die andere Hälfte der erwähnten Einsparungen könnte in die neuen Vergütungssysteme einfließen. Das wäre eine großartige politische Entscheidung im Sinne der wichtigsten Leistungserbringer und im Sinne der Beitragszahler für Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitgeber. Der Beitragssatz könnte auf 13,9% abgesenkt werden. Die Arbeitnehmer und Rentner würden nicht mehr 8,2% als Beitragssatz, sondern für die  nächsten Jahre  neu 7,4% zahlen.  Sie würden z.B. bei einem Brutto-Jahresverdienst von 30 tausend Euro statt 2460 Euro (jhrl)  nur 2220 Euro an Beiträgen aufwenden müssen. Den Arbeitgebern würden Abgaben an diesem Beispiel statt 2190 Euro (jhrl) sondern nur  1950 Euro (jhrl) entstehen. Diese errechnete Beitragsabsenkung würde bis Ende 2016 so beibehalten werden können, um anschließend  die Ablösung der  so notwendigen Einführung einer gesetzlichen Versicherungspflicht für alle Bürger dieses Landes mit den erforderlichen Leistungen im Krankheitsfall vorzubereiten. Die deutschen mittelständischen Firmen und alle anderen  Unternehmen könnten im weltweiten globalen Wettbewerb hervorragend davon profitieren; wie alle Leistungserbringer und auch  die Versicherten, die von einer auszuweitenden “sprechenden Medizin” nur profitieren würden.   www.guenter-steffen.de                    Oktober 2012    

Die deutsche Bundesregierung, die unter Druck steht, hat ständig ihren finanziellen Beitrag zur “Rettung” der EU-Krise erhöht. Die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien in den Euro-Ländern drängen darauf, dass Deutschland einer Schuldenhaftungsgemeinschaft zustimmt, damit im Sinne der kurzfristigen Vermeidung von Staatspleiten weitere Schulden aufgenommen werden können und Deutschland dafür mit 27% der Gesamtschulden haftet. Von einer Staatspleite darf wohl ausgegangen werden, wenn Zins und Tilgung für die Staatsschuld die Steuereinnahmen überschreiten. Gegenwärtig handelt die Europäische Zentralbank im Sinne der Bundeskanzlerin und kauft von den südeuropäischen Mitgliedsstaaten entsprechende Staatsanleihen zu günstigen Zinssätzen auf; dabei werden die Staatsschulden weiter ausgebaut und Deutschland haftet auch bei der EZB mit dem genannten Prozentanteil. Die Politik geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht auch im Hauptverfahren keine Einwände formulieren wird, weil die Mechanismen des Rettungsschirms auch bei der EZB gelten sollen. Die Auffassungen von Volkswirtschaftlern verfestigt sich immer mehr: Wir müssen schon sehr bald mit zweistelligen Inflationsraten rechnen. Übrigens: Wenn man über Jahrzehnte hinweg für den schuldenfinanzierten Wohlfahrtsstaat systematisch mehr Geld ausgibt als man einnimmt, dann wird dem Staat irgendwann die Grundlage seiner Fiskalaufgaben entzogen. Seit der Wiedervereinigung in unserem Land belaufen sich allein auf Bundesebene die Kostenblöcke Soziale Ausgaben, Personalkosten im öffentlichen Dienst sowie Zins und Tilgung auf knapp 75% im Bundeshaushalt. Die regierende sozialistische Führung in Frankreich diktiert ihre politischen Freunde in Deutschland die zukünftige Solidarität für eine entsprechende deutsche Innenpolitik. Beispielsweise die Einführung des Spitzensteuersatzes von 75% und die Ausweitung des Wohlfahrtsstaates sowie die Zustimmung zur europäischen Haftungsgemeinschaft. Ich frage mich ernsthaft, wieso soll der deutsche Steuerzahler dafür seinen Kopf hinhalten? Es wäre an der Zeit, vor der Bundestagswahl 2013 eine Volksbefragung über die beabsichtigte Souveränitätsabtretung des deutschen Staates an die EU stattfinden zu lassen. Frau Dr. Merkel behauptet, die Mitgliedschaft im Euro-Bündnis sei alternativlos, wieso eigentlich? Günter Steffen 27809 Lemwerder  www.guenter-steffen.de

Euro-Problematik und die Grenzen des Versorgungsdenkens bei den Sozialausgaben Von Günter Steffen, Lemwerder Wir hatten bisher keine Euro-Krise, sondern eine Staatsschuldenkrise, die zu einer Bankenkrise letztlich führte. Nach den neuesten Beschlüssen der EZB wegen der Freigabe des Ankaufs von Staatsanleihen kann es aber nun auch zu einer Krise des Euro, mit den Auswirkungen von Inflation und Arbeitslosigkeit, kommen. Der Finanzsektor hat nicht freiwillig die heutigen Probleme, sondern weil die Staaten die Banken gezwungen haben, Staatsanleihen zu kaufen, mit dem Ergebnis, sich noch mehr zu verschulden. Bevor nicht einvernehmliche EU-Bedingungen in einem Regelwerk vereinbart sind, darf es doch wohl keine Haftungsgemeinschaft geben. Ich bin mir nicht sicher, ob das grüne Licht dafür von Frau Dr. Merkel im Einvernehmen mir ihrem Finanzminister, nicht längst im Rat der EU gegeben worden ist. Die Steuereinnahmen in Deutschland sprudelten wie noch nie, trotzdem wurden immer weiter Milliarden Schulden gemacht. Bei uns und in allen Ländern der Euro-Zone muss endlich eine solide Haushaltspolitik einziehen. Wir brauchen eine ordnungsgemäße Ausgabenkontrolle überall in der Euro-Zone. Gemeinsame Regeln kommen vor gemeinsamer Haftung der Schulden. Regelbrüche müssten dann aber auch tatsächlich bestraft werden. Es ist zu bezweifeln, ob dafür eine Einvernehmlichkeit von den Staaten hergestellt werden kann. Die Auffassungen der Praktizierung einer antizyklischen Finanzpolitik verfügt nicht nur über hohe Zustimmungen im Volk in Südeuropa , sondern auch neuerdings in Frankreich und sicher bis zu 50% bei den Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Da im Herbst 2013 eine neue Bundesregierung gebildet wird, ist nicht auszuschließen, dass sich derartige Mehrheiten in Regierungspolitik (höhere Steuern und Mehrausgaben für weitere soziale Ansprüche) finden werden. Mit einem Slogan im Wahlkampf “Keine weiteren Schulden” kann scheinbar unser Wahlvolk nichts mehr anfangen. Wenn es so bleibt, ist es der Anfang vom Ende eines Wohlfahrtsstaates. Vor 25 Jahren häufte die Bundesrepublik die ersten 100 Milliarden Euro Schulden an, vor 20 Jahren die zweiten 100 Milliarden, vor 17 Jahren die dritten 100 Milliarden Euro, in den 90er Jahren reichte ein Jahr, um weitere 100 Milliarden Euro aufzutürmen, zur Zeit ist diese Zeitspanne auf wenige Monate verkürzt worden. Ein Großteil der Sozialleistungen verschlingen unsere Staatseinnahmen. In dem nächsten Jahrzehnt dürften die Alters- und Gesundheitsausgaben steil ansteigen, weil die Bevölkerung immer älter wird. Es ist also absehbar, dass unsere Sozialsysteme irgendwann kollabieren. Die gegenwärtige Politik zielt leider in vielen Ländern immer noch darauf, das Schuldenproblem durch noch mehr Schulden zu lösen. Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich, Italien, Spanien usw. steht das Versorgungsdenken oben an. Wer glaubt, dass die Euro-Länder an knallharte Reformen vorbeikommen, ist für mich ein politischer Träumer. Im linken politischen Spektrum unseres Landes, wobei auch große Kreise in der CDU dazu gehören, und die in den Nachbarländern, glauben, dass die Sanierung der Staatshaushalte auf die lange Bank zu schieben ist. Welch ein fataler Irrtum, der schlimme Folgen für die Wirtschaft und Bevölkerung haben wird. Die neueste Forderung der Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen ist die, bereits im Herbst d.J. die Weichen für Mindestrenten von 850 Euro monatlich zu Lasten der heutigen Beitragszahler und der gegenwärtigen Rentner zu stellen. Es ist zu befürchten, dass die Ministerin, von der Sache her, große Sympathien dafür in Teilen des Deutschen Bundestages erwarten darf, aber auch diebezüglich die Sympathien in unserer auseinanderdriftenden Gesellschaft erfährt. Das Rentenrecht ist doch überhaupt nur noch in Zukunft auf der Basis der letzten Reform durchführbar und auch dann nur, wenn alle Berufstätigen, also einschließlich Neuanfänger in der Beamtenschaft und auch keine neuen Mitgliedschaften mehr in den berufsständischen Versorgungswerken, begonnen werden dürfen. Die Pflichtberentung mit dem 67. Lebensjahr sollte jedoch aufgegeben werden. Derartige Freiheiten im persönlichen Raum stehen einer demokratischen Werteordnung gut zu Gesicht. Günter Steffen, Lemwerder, September 2012

      Durch die im Jahre 2011 nicht benötigten 4 Milliarden Euro bei den Gesetzlichen Krankenkassen und den über 15 Milliarden Euro angehäuften Beiträgen im Gesundheitsfonds findet ein Streit in der Regierungskoalition und in  den Parteien im Deutschen Bundestag statt, wie mit dem Geld der Beitragszahler umzugehen ist. In einem scheinbar sind sich die Koalitionsparteien, die Opposition im Bundestag mit den Lobbyisten einig: Eine vernünftige Beitragsreduzierung soll es nicht geben, obwohl aufgrund der Zunahme der Beschäftigungszahlen die Einnahmen im Gesundheitsfonds – die vom Bundesversicherungsamt verwaltet werden – weiter ansteigen. Die FDP mit ihrem Gesundheitsminister Bahr bevorzugen wegen der anstehenden Landtagswahlen eine gesetzliche Regelung zur Abschaffung der Praxisgebühr für die Versicherten. Die Unionsparteien  diskutieren neuerdings eine Beitragssenkung von 0,1%. Bei einem beispielhaften Bruttoeinkommen von 2800 Euro monatlich würde ein Arbeitnehmer 2,80 Euro monatlich einsparen, sofern der Arbeitgeber daran auch noch beteiligt werden sollte, werden 1,40 Euro weniger im Monat KV einbehalten. Lächerlich diese Absicht. Nach wie vor scheint abzusehen, die Milliarden-Summen bis kurz vor der Bundestagswahl 2013 zu  horten, um gegebenenfalls der breiten Bevölkerung ein Wahlgeschenk zu machen und im übrigen dem mächtige Bundesfinanzminister Schäuble zuzugestehen, die in den letzten Jahren geflossenen staatlichen Zuschüsse (u.a. für die Kinderversorgung) von der GKV zurückzuerhalten und mögliche steuerliche Mindereinnahmen wegen der kommenden Vergünstigungen in der privaten Pflegezusatzversicherung auszugleichen. Sozialdemokraten, Ärzte- und Krankenhauslobbyisten verlangen Zurückhaltung im Umgang mit den angesammelten Reserven in der Krankenversicherung, um angesichts der schwieriger werdenden Zeiten das zur Verfügung stehende Geld nicht zu verfrühstücken und weitere Honorar- und Vergütungssteigerungen der Leistungserbringer zu gewährleisten. Der Beitragszahler interessiert in diesem Zusammenhang nicht. Überlegungen der Akzeptanz neuer wissenschaftlich festgestellter Therapiemöglichkeiten finden kein Gehör. Von nennenswerte Absenkungen der gegenwärtigen Beitragssätze von 8,2% für Arbeitnehmer und 7,3% für Unternehmen ist also keine Rede. Fürsprecher im Sinne der Versicherten bei den Krankenkassen gibt es nicht, wem wundert das noch?   Günter Steffen  Nordseering 29 27809 Lemwerder www.guenter-steffen.de  

Die seinerzeitigen teuflischen US-Derivate wurden gar nicht entschärft. Der Schaden soll nach den Ausführungen eines US-Senats-Beraters zukünftig 13-mal stärker als bei der Lehmann-Pleite stattfinden. Da der Schutz der Staaten weitgehend nicht mehr hergestellt werden kann, heißt das für den Normalbürger, unser Geld verbrennt schlagartig. Anmerkung*1 Zeichen Nr. 1 zum bevorstehenden Ruin Unsere Renten stehen auf der Kippe, ruiniert durch Schulden und Rettungs-Schirme für die EU-Länder. Professor Hans-Werner Sinn warnte bereits im Juli 2011:” Die deutschen Rentner werden zu den ersten Opfern der Rettungspakete gehören.” Übrigens sind bereits in einigen EU-Staaten die Rentner heimlich enteignet worden. (Irland, Ungarn, Planungen in Bulgarien und Polen) Frankreich hat im Parlament die Enteignung von 36 Milliarden Renten-Reserve-Fonds mit dem Beschluss verfügt, sie dürfen zweckentfremdet verwendet werden. Anmerkung*1 Zeichen Nr. 2 zum bevorstehenden Ruin Nach einer kleinen Notiz im Handelsblatt war zu lesen: Milliardäre aus Spanien, Italien und Griechenland schaffen ihre Euros ins Ausland. Nicht ins “sichere” Deutschland, sondern raus aus der Eurozone nach Großbritannien und Norwegen. Zeichen Nr. 3 zum bevorstehenden Ruin Es ist in Griechenland bereits passiert. Die Kleinsparer haben ihr Geld bereits von ihren Konten abgehoben. Die Panik wächst jeden Tag. Man muss gespannt nach Spanien und Italien schauen, wie verhalten sich ihre Kleinsparer? Wenn sie nervös werden erfolgt eine Kettenreaktion im Euro-Raum: Der Euro wackelt und die Banken könnten schließen. Was machen die verantwortlichen Politiker im Euro-Raum nur? Es soll tatsächlich ein ganzer Kontinent den Bedürfnissen einer Währungsunion untergeordnet werden. Neuerdings soll ein europäischer Zentralstaat her, was das helfen sollte bei den vielen unterschiedlichen Kulturen kann wirklich nur gefragt werden. Statt die Eigenverantwortlichkeit in der Euro-Zone wieder herzustellen, marschieren Wirtschaft und Politik gemeinsam in Richtung Transferunion, jeder Staat haftet für die Schulden aller. Der Euro ist nur noch zu retten, wenn Griechenland aus der Euro-Zone ausscheidet, die südeuropäischen Länder im Euro-Raum harte Sparmassnahmen unter Kontrolle des Europäischen Parlaments akzeptieren und die Europäische Zentralbank sofort aufhört mit der Gelddruckmaschine und die Zinssätze aufgrund der haushalterischen Beschlüsse der Einzelmitgliedsländer festlegt. Das Fluten der Euros, am Beispiel des Dollars in den USA, zieht uns sonst alle in den wirtschaftlichen Abgrund. Genauso ein Teufelszeug sind die Euro-Bonds. Die Haftungsgemeinschaft aller Staaten wird dann erleben, wie die Südeuropäer in weitere Schuldenbelastungen gehen und Niederlande, Deutschland, Finnland, Luxemburg und gegebenenfalls noch ein paar wenige Länder mehr müssen zusätzliche Haushaltsbelastungen akzeptieren, die unsere soziale Balance gefährdet. Die Sozialdemokraten und das Bündnis ”Die Grünen” werden bei einem Regierungswechsel in Deutschland zusammen mit Frankreich diese gemeinsame Schuldenhaftung auf den Weg bringen. Wann wachen unsere Politiker auf? Ich denke dann, wenn der Scherbenhaufen zu groß wird und die Bürger den politisch Verantwortlichen das Vertrauen entziehen. Nur ein plurales Europa kann die Lösung sein. Ich kann das Geschwätz nicht mehr hören, wenn die Politik im Zusammenhang mit der Rettung des Euros sogar von Friedenssicherung spricht. Günter Steffen 27809 Lemwerder   Anmerkung*1:   Marti n Weiss FID Verlag GmbH, Bonn

Der Euro soll gerettet werden, koste es, was es wolle. So lautet jedenfalls die Vorgabe aus Brüssel und den meisten Hauptstädten der Euro-Länder. Die Rechnung zahlen wir, die Steuerzahler, die kleinen Leute und der Mittelstand. Die versuchten Rettungsaktionen verschlingen nicht nur astronomische Geldsummen; ebenso schlimm ist die verlorene Glaubwürdigkeit der Politiker, weil Verträge und Zusagen gebrochen werden. Die Politiker in Deutschland haben die D-Mark ohne Not auf dem europäischen Altar geopfert. Die deutschen Freunde in Europa haben gewusst, was ihnen das einbrachte: Die Finanzierung der hohen Defizite. Bis zum Jahre 2013 -also in knapp 2 Jahren- brauchen die Euro-Staaten insgesamt 1,5 Billionen Euro, um auslaufende Kredite abzulösen und die vorhandenen Haushaltslöcher zu stopfen. Man fragt sich heute, wo sollen die Anleger herkommen? Die “Staatslenker” wissen es schon, neue Überlegungen zur Lösung müssen her. Nun wird angedacht, die 2, 6 Billionen Euro Verschuldungen in den zuständigen Ländern -nach kosmetischem Schnitt bis zu den zulässigen 60% vom Bruttoinlandsprodukt - als SONDERFONDS eines Zins- und Tilgungsplanes über 20 Jahre auszuweisen. Deutschland müsste eine halbe Billion Euro als ALTLAST ausweisen und tilgen. Immer neues Geld von den Notenbanken allein rettet die Wirtschaft nicht, erhöht aber die Inflationsrisiken: Geldentwertung und Preisanstieg. Insider kennen mittlerweile die Erwartungen der EZB und von den vielen Euro-Staaten, dass sie von einer Inflationsrate bis zu 10% ausgehen und auch tolerieren würden. Längst diskutieren auch Fachleute, Bankmanager und Vorstände großer Unternehmen über den Zusammenbruch des Euro. Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein monströses Ausgabenproblem. Wir leben grandios über unsere Verhältnisse, seit vielen Jahrzehnten gibt unser Staat mehr aus als er einnimmt. Zusammen mit den versteckten Schulden gehört unser Land zu den Spitzenreitern der Schuldenmacher in Europa. Wenn man von einer zulässigen Verschuldung von 60% des Bruttoinlandsprodukt ausgeht, hat Deutschland über 540 Milliarden Euro unzulässige Schulden! Die Jungpolitiker haben es bei den Alten gelernt, dass man ein Problem nicht strukturell löst, sondern immer mit neuen Steuermitteln beglückt, um den Wähler bei Laune zu halten. Beispiele sind der Öffentliche Dienst und die Gesetzlichen Krankenkassen. Im unvorstellbaren Ausmaß haben sich an diesen beiden Beispielen Personal, Organisationen und Regelwerk entwickelt. Hier gibt es grenzenloses Einsparpotential. Auch der Politikbereich ist davon nicht ausgenommen. Der in den Talkshows und Fernsehveranstaltungen gegenwärtig in den “Himmel gehobene” Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat in seiner kurzen Amtszeit die Staatsverschuldung vervierfacht und unterstützt heute seine Partei, für die Schuldenhaftung der Euro-Staaten einzustehen. Die EU-Kommission wartet geduldig auf den Regierungswechsel im Jahre 2013 in Deutschland. Der Bürger fragt sich, wie ist das alles zu ändern. Die eindeutige Antwort muss leider lauten: Diese katastrophale Situation ist auch für Deutschland nicht mehr mit Rettungsaktionen lösbar. Von den Parteien ist zu fordern: Sagt uns Bürgern endlich die ganze Wahrheit. Günter Steffen 27809 Lemwerder www.guenter-steffen.de

Nach letzten Umfragen lehnt die deutsche Bevölkerung mit einem ganz hohen Prozentsatz den von der EU-Kommission vorbereiteten Schritt in Richtung Haftungsunion ab. Auch die gegenwärtige Bundesregierung ist anscheinend geschlossen gegen Euro-Bonds, zumal gemeinsame europäische Staatsanleihen nach dem Grundgesetz unvereinbar sind. Ich habe Zweifel , dass die Bundeskanzlerin mit ihrem Finanzminister die von der EU-Kommission im Oktober vorliegenden Vorschläge für die Einführung von Euro-Bonds ablehnt oder nicht doch bereit ist, eine Art beginnende Schuldenparty zeitlich gestreckt zuzustimmen. Schließlich ist Angela Merkel für ihre Machterhaltung nach meinem Eindruck zu vielem bereit. Der Eindruck hat sich bei mir gefestigt, es geht der deutschen Regierungschefin darum, unbedingt bis zum Wahljahr 2013 die Weichen zum Erhalt des Euro gestellt zu haben, um als Retterin der gemeinsamen Währungsunion bei der Bevölkerung punkten zu können. EU-Kommissionspräsident Barroso und das Europaparlament bedrängen die deutsche Regierung um Zustimmung garantierter Anleihen als “Weg in die Transferunion.” Es wird höchste Zeit für die Bundesregierung, den Partnern in der EU klar zu machen, einen Regelbruch nicht zu akzeptieren. Auch die Europäische Zentralbank will es den Schuldensündern leicht machen, dass sie weiter über ihre Verhältnisse leben können, zu Lasten erheblich höherer Zinsen u.a. im Bundeshaushalt Deutschlands. Hier geht es um zig Milliarden Euro auf Dauer. Mit Empörung kann ich nur feststellen, alle Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag sind für Euro-Bonds. Ich hoffe sehr, dass der Wähler 2013 oder früher den Schritt in die Haftungsunion kategorisch ablehnt und somit Rot-Grün in ihrem Vorhaben stoppt. Günter Steffen Nordseering 29 27809 Lemwerder Telefon 0421/6979140 www.guenter-steffen.de

Die Last der Euro-Rettung trägt der Bürger - Volkesmeinung ist aber nicht gefragt Die Bundesregierung hat die Merkel/Schäuble-Zusage im Ministerrat der EU zur Erhöhung des Rettungsschirms auf 780 Milliarden Euro (440 Milliarden Euro Auszahlungsmittel) bei Beteiligung Deutschlands von 211 Milliarden Euro zugestimmt und zur Beschlussfassung in den Bundestag eingebracht. Gegen den Willen der Bevölkerung, denn 76 Prozent der neuesten Befragung haben kein Vertrauen mehr in den Euro.(Allensbach-Institut). Die Schuldenländer im Euro-Land werden aus dem Rettungsschirm bedient, wenn diese am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen dann Portugal, Irland und natürlich Griechenland. Ab 2013 soll Deutschland, wenn es nach der Bundeskanzlerin geht, auf jeden Fall 22 Milliarden Bareinlagen zur Verfügung stellen! Wenn Hilfsaktionen für Italien und Spanien erforderlich sind, weiß die Politik nicht mehr, wie weitere Rettungen finanziert werden können. Die Bundestagsabgeordneten sollen den Beschluss der Bundesregierung nun also mittragen und sich so als Euro-Retter-Getriebene missbrauchen lassen. Wenn die öffentlich-rechtlichen Medien richtig berichten, sind die Abgeordneten aller Fraktionen bereit, die Zustimmung zur Rettung für die Schuldenländer auf Kosten der zukünftigen Generationen stattfinden zu lassen. Einige wenige Abgeordnete können es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren und viele in der Fraktion der FDP zögern, obwohl sie wissen, bei Ablehnung würde der Wähler sie für ihre Weitsicht belohnen. Die Oppositionsparteien sind sowieso dafür die Schuldenländer mit den Steuern der deutschen Bevölkerung zu unterstützen. Wohl in der Überzeugung, dann könnte die bald zu beachtende Schuldengrenze bei uns wieder beseitigt werden. Was steht also auf dem “Spiel”: Die geplanten deutschen Bürgschaften von 211 Milliarden Euro für den Rettungsschirm dürften bei Weitem nicht ausreichen, um die zusätzlichen Aufgaben in der Haftungsgemeinschaft zu erfüllen, nervöse Märkte zu beruhigen und Spekulanten abzuschrecken. Demnach wird das Haftungsrisiko immer größer. Was passiert eigentlich, wenn die uneingeschränkte Kreditwürdigkeit Deutschlands und Frankreichs nicht mehr bestehen sollte? Günter Steffen

Ärztepräsident und Lobbyist Dr. Montgomery schürt Beitragserhöhungen - warum wohl? von Günter Steffen, Lemwerder   Die Konjunktur und der Rückgang der Arbeitslosenzahlen entwickeln sich immer positiver.  Dadurch sammeln sich erhebliche Überschüsse an Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung im Gesundheitsfonds an. Logisch wäre es, durch Beitragsabsenkungen den Arbeitnehmern und Rentnern ein wenig vom wirtschaftlichen Erfolg zuzugestehen. Zumal für viele Versicherte erstmalig der Zusatzbeitrag in den nächsten Monaten fällig wird. Die Bundesregierung bleibt stur und sammelt die Milliarden Überschüsse im Gesundheitsfonds. Zu vermuten ist, dass diese Überschüsse für weitere Vergütungen der Ärzte, Krankenhäuser und für unterschiedliche Leistungserbringer sowie für  Anhebungen der Verwaltungskosten bei den Krankenkassen vorgesehen werden. Die Linie hat auch schon öffentlich der Lobbyist Dr. Montgomery vorgegeben. Im Interview einer deutschen Tageszeitung verlangte er bereits für die niedergelassenen Ärzte weitere Nachbesserungen wegen des Kaufkraftverlustes, der in den vergangenen Jahren entstanden ist. Der Normalbürger kann nur staunen, wie hier Lobbyisten vorpreschen. Wer vertritt eigentlich wirklich die Interessen der Versicherten - sicher nicht die Krankenkassen, auch nicht die Sozialverbände und leider auch nicht Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Der gewaltige Kaufkraftverlust in den letzten Jahren für Beitragszahler der Arbeitnehmer und Rentner wird absichtlich ignoriert. 25. Juli 2011 www.guenter-steffen.de  

In einem ausführlichen Artikel habe ich den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages darauf hingewiesen, dass in absehbarer Zeit von den Krankenkassen die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht mehr ausreichen, um alle Ausgaben der GKV vorzunehmen. Ich erwarte von der Bundesregierung keine Beitragssatzerhöhungen für Arbeitnehmer und Rentner und auch keine Empfehlungen, vorgezogene Zusatzbeiträge zu berechnen, sondern bestimmte Ausgabenpositionen der Krankenkassen für längere Zeit auszusetzen, versicherungsfremde Ausgaben aus der GKV in den Bundeshaushalt umzuschichten und endlich kostensparende Strukturen im Gesundheitswesen einzuleiten. Der Bundesgesundheitsminister sollte schnellstens im Kabinett für Klarheit schaffen nd möglichst dieLobbyisten außen vor lassen. Günter Steffen, Lemwerder